04.03.2021, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fragwürdige Methoden: Foulspiel im Kommunalwahlkampf

Mietenwahnsinn und Verdrängung, Obdachlosigkeit und Armut, Sexismus und christlicher Fundamentalismus, Nazi-Netzwerke in der Polizei, Brandanschläge auf linke und feministische Wohnprojekte, Überschwemmungen und Dürren – all das soll die Frankfurter CDU verantworten oder zumindest hinnehmen. Von der radikalen Linken erhoben, wären das keine außerordentlichen Vorwürfe, aber sie stehen auf einer Website, die so aussieht, als sei sie die Plattform der Frankfurter CDU im Kommunalwahlkampf. Die Farben, die Schrift, das ganze Design entspricht dem der Christdemokraten. Im Impressum steht: CDU-Kreisverband Frankfurt/Main.

Der wahre Urheber gibt sich nicht zu erkennen, die Server stehen offenbar im außereuropäischen Ausland, als verantwortlich für Webdesign und Programmierung wird „Coding Design Underground“ angegeben. Auf den vermeintlichen CDU-Seiten werden verschiedene Initiativen aus dem linken Spektrum empfohlen, unter anderen die Kampagne „Stadt für alle“, der Mietentscheid Frankfurt, Project Shelter, Copwatch Frankfurt, das Feministische Streikkollektiv und Fridays for Future, die zum Teil ihrerseits über soziale Netzwerke auf die gefälschte CDU-Homepage verweisen.

Nicht nur online, sondern auch auf Straßen und Plätzen wird der politische Meinungsstreit mit fragwürdigen Methoden ausgetragen. An manchen Orten werden Wahlplakate geradezu flächendeckend zerstört, betroffen davon ist einmal diese, einmal jene Partei. Allein an einem Tag in den vergangenen Wochen meldete die Frankfurter Polizei Dutzende beschädigter Plakate, darunter große Stellwände von CDU und SPD in der Friedrich-Ebert-Anlage und der Senckenberganlage sowie BFF- und AfD-Plakate in Enkheim, die angezündet wurden.

Hakenkreuze auf den Wahlplakaten

Nicht immer ist klar, ob es sich um politisch motivierte Taten oder reinen Vandalismus handelt. In Bornheim und im Nordend wurde Wahlwerbung der SPD offenbar im Zusammenhang mit dem Streit um das geplante Wohnviertel Günthersburghöfe entfernt oder mit Slogans wie „Wir zerstören das Klima, damit wir mehr Geld verdienen“ überklebt, in Unterliederbach schmierten Unbekannte Hakenkreuze auf Wahlplakate. Am Dienstag nahm die Polizei einen 56 Jahre alten Mann fest, der in der Frankfurter Altstadt mit Kabelbinder befestigte Plakate abgerissen haben soll.

Über die gefälschte CDU-Homepage habe er im ersten Moment fast schmunzeln müssen, sagt der Frankfurter Parteivorsitzende Jan Schneider. „Man kann sich schon darüber amüsieren, wie viel Zeit und Energie jemand investiert, um unsere Gestaltung nachzuahmen und ein völlig falsches Bild von uns zu erstellen.“ Genau genommen, handele es sich jedoch um einen Versuch, Wähler zu täuschen. Der dabei betriebene Aufwand zeige, dass hier jemand systematisch vorgehe. „Das hat mit ordentlichem, fairem und demokratischem Wahlkampf nichts zu tun.“ Ebenso wie die SPD wegen der gestohlenen Plakate in Bornheim und im Nordend hat auch die CDU wegen der gefälschten Website Anzeige erstattet.

Das bisher gekannte Maß überschritten

Auch andere Kommunen des Rhein-Main-Gebiets, in denen am 14. März die Gemeindevertretung gewählt wird, verzeichnen Diebstähle und Beschädigungen von Plakaten, die über das Werk von Zufallstätern hinausgehen. So wurden in Kelkheim, wo auch der Bürgermeister gewählt wird, erst die „Wesselmänner“ genannten Großplakate der FDP und dann der SPD abgerissen oder verunstaltet. In Steinbach war die Wahlwerbung der Linken, in Seeheim-Jugenheim die der Linken und der CDU betroffen.

Vandalismus im Wahlkampf habe es schon früher gegeben, sagt der Frankfurter CDU-Chef Schneider. Aber das Zerstörungsbild, das momentan an manchen Stellen sichtbar werde, überschreite das bisher gekannte Maß. Offensichtlich wollten manche Anhänger der politischen Konkurrenz deutlich machen, dass man an bestimmten Stellen keine Werbung anderer Parteien dulde.

Quelle: www.faz.net

 

03.03.2021, Frankfurter Rundschau

CDU Frankfurt: Gefälschtes Parteiprogramm taucht auf falscher Homepage auf

Im Netz findet sich ein »Parteiprogramm« zu hohen Mieten und Brandstiftung. Die CDU reagiert wütend.

Frankfurt – Die Website sieht ziemlich echt aus. Das CDU-Logo in knalligem Rot, dazu immer mal wieder ein orangefarbener Hintergrund, wie ihn die Christdemokraten gerne verwenden. Und schließlich ein Bild von der Skyline, wie es Parteien auch gerne nutzen. Wer genauer hinschaut, sieht aber Rauch über der Stadt hängen. Offenbar entstand das Bild am 18. März 2015, als der Neubau der Europäischen Zentralbank eröffnete und es jede Menge Randale gab – brennende Autos und Barrikaden inklusive.

Angeblichen Internetseite der CDU geht viral

Bei der angeblichen Internetseite der CDU, deren Adresse am Dienstag etwa vom Frankfurter Ableger von „Fridays for Future“ und linken Organisationen verbreitet wurde, handelt es sich um eine Fälschung. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Vieles spricht für eine Aktion des sehr linken Milieus. Jedenfalls liest sich das „Parteiprogramm“ auf der Seite so. Dort gibt es etwa ein Kapitel zu „Mietenwahnsinn und Verdrängung“. Unterzeile: „Mit der CDU keine Stadt für alle“. Und zur Sicherheitspolitik findet sich ein Abschnitt namens: „Die Brände legen andere – die CDU sorgt für den Zündstoff.“ Darin stellen die Verfasser:innen einen Zusammenhang her zwischen der Brandserie gegen linke Einrichtungen und der Forderung der CDU, gegen linksautonome Projekte vorzugehen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider kann über die falsche CDU-Homepage nicht lachen. Es handele sich bei der Fälschung um einen „nicht hinzunehmenden Eingriff in den laufenden Kommunalwahlkampf“. Die CDU habe deshalb Kontakt zu den Sicherheitsbehörden aufgenommen. „Dass es offenkundig Kreise gibt, die nicht für ihre eigenen Ideen offen eintreten, sondern politische Wettbewerber mit derart schäbigen Methoden zu beschädigen versuchen, verurteilen wir“, sagte Schneider.

Quelle: www.fr.de