»Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden gerade bei uns ein Herz und Zuwendung, in diesem Zusammenhang ein Wort zu den Frauen.« 
Friedrich Merz, virtueller CDU-Parteitag, 18. Januar 2021

Konservative Werte wie aus den 50er Jahren sind Spezialität der CDU – auch unter dem Deckmantel von drei Frauen an der Spitze. Denn diese stehen nicht für eine emanzipatorische Gesellschaft, nicht für die Befreiung der Frau*, nicht für die Bekämpfung patriarchaler Gewalt und Strukturen, nicht für tatsächliche Selbstbestimmung, nicht für den Kampf gegen den heteronormativen Wahnsinn, nicht für eine feministische Politik von und für Frauen*, sondern für sich selbst. Sie verfolgen nach bester neoliberaler Manier individualistische Macht- und Karrierestrategien und schmücken sich dabei mit Pseudo-Emanzipation und Schaufenster-Feminismus.

All das ist natürlich nicht nur Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer zuzuschreiben, sondern ist manifestiert in den Grundzügen der CDU. 

»Christlich« und »konservativ« ziehen sich seit eh und je durch Positionierungen von Abgeordneten, Ministerpräsident*innen und allen anderen CDU-Politiker*innen. Diese Werte stehen jedoch für Antifeminismus, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Hinter populistischen Parolen, wie »Wir sind bunt und queer«, verbergen sich Positionen, die den Antifeminismus und Frauenhass nur befeuern. So erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie strikt dagegen sei, dass der Paragraph 219a abgeschafft werde – ein Paragraph aus der NS-Zeit, der für das Verbot der »Werbung« für Abtreibungen steht. Unter diesem Verbot steht auch, wenn eine Ärztin auf ihre Website schreibt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner schickte 2016 ein Grußwort an den »Marsch für das Leben« von christlichen Fundamentalist*innen. Abtreibung sei keine nachträgliche Empfängnisverhütung und man solle gegen die Abgeklärtheit unserer Zeit ankämpfen, diese und weitere Aussagen bestärken das mehr als beleidigende Frauenbild der CDU. 

Auch in Frankfurt maßten sich christliche Fundamentalist*innen an, eine 40-tägige Mahnwache vor der Beratungsstelle ProFamilia abzuhalten. Als es zu einem Antrag für eine Schutzzone vor der Beratungsstelle kam und die christlichen Fundamentalist*innen 150 Meter von der Beratungsstelle entfernt stehen sollten, blieb die CDU ihrer christlich-fundamentalistischen, frauen*- und menschenverachtenden Logik treu und stimmte dagegen.

In all ihren Facetten gibt sich die CDU größte Mühe, sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen, die schwanger werden können – besonders denen, die ungewollt schwanger waren und sein werden – zu stellen. Dabei sollte die medizinische Grundversorgung für alle, egal, wann und wo, über vermeintlich konservativen Werten stehen.

Dieser Antifeminismus spielt nicht nur in Hinsicht auf reproduktive Rechte eine große Rolle, sondern auch in Bezug auf die Radikalisierung rechter Spektren. Frauen*hass dient als Bindeglied zwischen verschiedensten rechten Strömungen und der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denn gerade dort ist frauen*verachtendes Denken und Sexismus Alltag. Damit schafft, unter anderem die CDU, Grundlage für die Etablierung rechter Propaganda getarnt als konservative Werte.

So propagiert Friedrich Merz ein Burkaverbot, das niemals emanzipatorisch sein könnte, sondern viel mehr auf Rassismen und Diskriminierung beruht. Denn wo für die CDU das »Fremde« anfängt, hört eine plurale und liberale Gesellschaft auf. Auch Birgit Kelle (CDU) steht dem in nichts nach. Im Schulterschluss mit Beatrix von Storch's (AfD) Organisation »Zivile Koalition« organisiert Kelle antifeministische Proteste. 

Rechtspopulismus getarnt als Konservativismus ist die Berufung der CDU.

Wer CDU wählt, wählt gegen die Selbstbestimmung von Frauen*.