»Racial Profiling? Das ist doch Bullshit, Entschuldigung […] Bullshit ist das, ja…«
Markus Frank, Sicherheitsdezernent der CDU, angesprochen auf die Existenz von Racial Profiling, 24. Juli 2020

Racial Profiling bezeichnet polizeiliche Maßnahmen, die anhand rassistischer Zuschreibungen wie Hautfarbe, unterstellter »fremder« nationaler Zugehörigkeit oder Sprache durchgeführt werden und denen kein konkreter Tatverdacht zugrunde liegt.

Bereits seit den 1990er Jahren wird durch verschiedene Initiativen immer wieder auf die Problematik rassistischer Polizeipraxis in Deutschland hingewiesen und das Problem mit viel Engagement in die Öffentlichkeit getragen. Politische Kräfte wie die CDU diskreditieren seit jeher deren Darstellungen, Kritik und realpolitische Forderungen. Seit den Black-Lives-Matter-Protesten und dem Bekanntwerden des NSU 2.0 finden auch gegen das Bestreben der Polizei und konservativer Kräfte Themen wie Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt mehr Aufmerksamkeit in der weiß-deutschen Dominanzgesellschaft.

So sieht sich auch die CDU dazu genötigt, diese Themen zumindest indirekt im aktuellen Wahlkampf aufzugreifen. Während sich die CDU gemeinsam mit der Frankfurter Polizei seit Jahren auf dem rechten Auge blind zeigt, beschreibt sie in ihrem Wahlkampf ihr Frankfurt als weltoffen, vielfältig, tolerant, sozial, und sicher. Dies kann nur als Schlag ins Gesicht all jener gelesen werden, die nicht einmal die Existenz der rassistischen Übergriffe anerkannt bekommen, die sie erfahren. Die alltäglich erfahrene Diskriminierung vieler Frankfurter*innen wird durch die CDU schlicht als »Bullshit« abgetan.

Wenn Markus Frank weiter ausführt: »Ich finde jede Kontrolle gut, sie dient unserer Sicherheit«, wird allerdings klar, von wessen Sicherheit die CDU spricht: Weiße, wohlhabende, einflussreiche Männer lassen ihren Status und ihren Wohlstand von der Polizei gegen den Großteil der Frankfurter*innen in Sicherheit bringen. Ein großer Teil der Frankfurter*innen weiß wiederum durch eigene Erfahrungen mit der Polizei, dass diese Institution für sie keine Sicherheit bedeutet.

So ist es keine Überraschung, dass in Folge der Geschehnisse auf dem Frankfurter Opernplatz im Juli 2020 die Häufigkeit rassistischer Kontrollen und Repressionen durch die Polizei im Innenstadtbereich weiter zunahm und sogar in die öffentlichen Verkehrsmittel ausgeweitetet wurden. Wieder einmal wird ersichtlich, wer in der (Innen)Stadt willkommen ist – und wer eben nicht, wer sich im öffentlichen Raum aufhalten und bewegen darf – und wer bedroht, diskriminiert und verdrängt wird.

Ein Frankfurt für alle bedeutet Sicherheit für alle – nicht durch, sondern vor allem vor der Polizei! Nicht nur wohlhabende Weiße fortgeschrittenen Alters dürfen sich in der Stadt sicher fühlen. Auch strukturell marginalisierte Gruppen, rassifizierte, LGBT*IQ, geflüchtete, mittellose Personen, sollen sich frei in der Stadt bewegen können, ohne institutionalisierten diskriminierenden Übergriffen ausgesetzt zu sein.

Da sowohl Seehofer (CDU/CSU) auf Bundesebene sowie der Polizeiapparat und die Frankfurter Polizei im Speziellen sich gegen jede reflexive Auseinandersetzung sträuben, muss eine kritische, unabhängige Analyse der Frankfurter Polizei von außen erfolgen und unabhängige Kontroll- und Beschwerdestellen eingerichtet werden. Hierbei müssen die Kompetenzen der betroffenen Gruppen und Personen mit einbezogen werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, den Erfahrungen zuzuhören, diese ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen folgen zu lassen. Aber das wird auch in Zukunft nicht mit, sondern ausschließlich gegen die Frankfurter CDU möglich sein!

Wer CDU wählt, wählt rassistische Polizeikontrollen und Diskriminierung.