»Vielleicht fragen Sie sich, ob Frankfurt nicht mehr anzubieten hat als eine Isomatte auf dem Estrich – aber die psychische Verfasstheit der Menschen lässt das meist nicht zu.«
Daniela Birkenfeld, Sozialdezernentin der CDU, Oktober 2020

Seit vielen Jahren verweist die Stadt Frankfurt im Winter auf die B-Ebene einer U-Bahnstation als Übernachtungsmöglichkeit für obdachlose Menschen (früher Hauptwache, jetzt Eschenheimer Tor) – und ist sich nicht zu schade, sich regelmäßig mit diesem unmenschlichen Angebot zu brüsten. Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld schiebt die unfassbare Unzulänglichkeit der Sozialpolitik ihrer Partei zynischerweise auf die psychische Verfassung der obdachlosen Menschen, anstatt dass sie endlich langfristige und menschenwürdige Unterkünfte für sie bereitstellt.

Den eigentlichen Grund, warum die CDU sich für einen Großteil der Menschen, die hier auf der Straße leben müssen, nicht um eine angemessene Unterkunft kümmern will – nämlich für die geschätzten 70 bis 80 Prozent EU-Bürger*innen unter den Wohnungs- und Obdachlosen in Frankfurt, viele aus Rumänien oder Bulgarien – verschweigt Birkenfeld in Interviews meist lieber, gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Auskunft gibt dafür ein Positionspapier der Frankfurter CDU zum Thema »Armutsmigration aus Ländern der EU« von 2018. Darin wird erklärt, dass EU-Bürger*innen in Deutschland keine gesetzlichen Sozialleistungen zustehen, sie fallen also durch alle sozialen Netze. Selbst auf Notunterkünfte, wie sie Diakonie, Caritas oder der Frankfurter Verein betreiben, haben sie bei Obdachlosigkeit keinen Anspruch, was die CDU Frankfurt in ihrem Papier begrüßt: »Denn es ist zu befürchten, dass eine solche Einrichtung keine unerhebliche Sogwirkung entfalten und mehr Menschen nach Frankfurt bringen würde.« Einmal mehr beweist die Frankfurter CDU damit, dass sie rassistisch und armenfeindlich ist. Die CDU will kein Frankfurt, das alle Menschen willkommen heißt und Menschen in Not unterstützt.

Andere Städte wie Köln oder Hamburg haben gezeigt, dass mit dem Problem der Obdachlosigkeit auch anders umgegangen werden kann. Die Stadt Köln beispielsweise eröffnete 2018 eine Unterkunft ausschließlich für obdachlos gewordene EU-Bürger*innen. In Hamburg werden während der Corona-Pandemie Hotelzimmer temporär als Unterkunft für obdachlose Menschen genutzt. In Frankfurt aber sollen sich trotz der Pandemie bis zu 150 Menschen gemeinsam auf einer Fläche in der B-Ebene aufhalten – diese Art der Massenunterbringung ist derzeit lebensgefährlich!

Die Verantwortlichen müssen sich endlich eingestehen, dass die Wohnungspolitik Frankfurts, die seit Jahren den Bau von Luxus- und Eigentumswohnungen vorantreibt, während Sozialwohnungen immer weiter abgebaut werden, zu Wohnungsnot und Obdachlosigkeit führt. Die CDU setzt stattdessen weiterhin auf menschenfeindliche Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen, die nicht in ihr Idealbild von Frankfurt passen.

Wer CDU wählt, wählt Armut, Ausgrenzung und Verdrängung.