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Die Frankfurter CDU zu rechten Netzwerken in der Polizei.

Das große Schweigen der Frankfurter CDU zum Thema NSU 2.0 und rechten Netzwerken im ersten Polizeirevier Frankfurt und in ganz Hessen hat auffällige und traurige Kontinuität.

Seit August 2018 wurden Morddrohungen verschickt, mit dem Kürzel NSU 2.0 unterzeichnet. Adressaten waren etwa verschiedene Nebenklage-Anwält*innen des NSU-Prozesses wie die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız sowie linke Politiker*innen und Journalist*innen.  Persönliche Daten der betroffenen Personen waren von unterschiedlichen Polizeicomputern abgerufen worden, bevor sie in den Schreiben des sogenannten NSU 2.0 zur Einschüchterung genutzt wurden. Diese Information allerdings wurde von Innenminister Peter Beuth (CDU) wissentlich zurück gehalten. Die Betroffenen und die Öffentlichkeit erfuhren erst Monate später davon. Zwischenzeitlich wurde gegen mindestens 11 Frankfurter Polizisten ermittelt; hessenweit sind es viele weitere.

Aber während die Landes-CDU immer noch zwischen Beschwichtigungsfloskeln und vermeintlichen Ermittlungsschwierigkeiten pendelt und – vertreten durch Holger Bellino – immer noch kein rechtes Netzwerk in der Polizei erkennen möchte, schweigt sich die Frankfurter CDU zu diesem Thema aus, obwohl das Revier, in dem eine Gruppe nachweislich organisierter Nazipolizisten aufgeflogen ist, mitten in ihrer Stadt für die Sicherheit und Ordnung all ihrer Bürger*innen verantwortlich ist. Wie sich diese Erkenntnis generell und besonders auf migrantisierte Menschen in der Stadt auswirkt, bedurfte anscheinend keiner Kommentierung.

Der in den letzten Jahren ständig zu Tage tretende strukturelle Rassismus in den Behörden wird von der hessischen Landes-CDU, ebenso wie die Nazipolizist:innen des Frankfurter ersten Reviers, stets kommentiert mit der Mär vom Einzelfall. Die CDU Frankfurt scheint Schweigen über extrem rechte Sicherheitsbehörden gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zur Tradition machen zu wollen. Sie verpasst es, Position zu den Geschehnissen in Frankfurt zu beziehen und auch nur den leisesten Anschein von Aufklärung anzustreben. Die Ignoranz gegenüber den bedrohten Menschen und der gleichzeitig inhaltsstumpfe Wahlkampf, zeigen die ungeheure Resistenz gegenüber den derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen in Richtung eines aggressiven Rechtsrucks. Wer hierzu schweigt und in parlamentarischer Verantwortung die Aufklärung verhindert oder auch nur untätig zusieht, macht sich mitschuldig.

Der Skandal besteht einerseits in der Vertuschung, allerdings genauso im nicht konsequenten Handeln, im Schweigen und in den wie ein Mantra sich wiederholenden Versuchen, die Taten zu verharmlosen. All das – das Handeln und Nichthandeln der hessischen und der Frankfurter CDU – ist mitverantwortlich, wenn weitere Menschen von Nazis in hessischer Polizeiuniform eingeschüchtert, bedroht, physisch angegriffen und getötet werden. Diese Verantwortung zu leugnen ist eine Verkennung von Tatsachen, die bei diesem Skandal mehr als eindeutig sind.

Die CDU wird dabei auf allen Ebenen der politischen Verantwortlichkeit zur Mittäterin, wenn sie rechte Netzwerke in staatlichen Institutionen herunterspielt, verharmlost und unterschätzt. Die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt werden damit immer wieder verhöhnt.

Die CDU sollte deshalb bei der Stadtverordnetenwahl endlich politisch zur Verantwortung gezogen werden.

Wer CDU wählt, wählt gegen die Aufklärung und das Ende von rechtem Terror im Staatsapparat.