»Wohnen für alle.« 
CDU Fraktion Frankfurt, Dezember 2020

Die CDU hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel in der Wohnungspolitik »doch einiges zustande gebracht«. Die Bundesregierung feiert sich frecherweise für ihre Arbeit und die Frankfurter CDU wirbt in ihrem Wahlkampfprogramm, das »Wohnen für alle« heißt, für den Bau des Eigenheims! Das kann eigentlich nur ein Witz sein, denn wer in Frankfurt und Umgebung wohnt weiß: schon alleine die Mieten sind unbezahlbar!

Seit Jahren steigen die Mieten enorm und sind für Durchschnittsverdiener*innen kaum noch bezahlbar. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt war schon vor der Pandemie mehr als dramatisch, vor allem für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. 

In Frankfurt haben 68 Prozent aller Miethaushalte Anspruch auf geförderten Wohnraum und davon 49 Prozent auf Sozialwohnungen, das zeigt eine Studie vom Institut für Wohnen und Umwelt aus Darmstadt. Doch jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neu gebaut werden. Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, können teurer vermietet werden und fehlen somit im günstigeren Sektor.

In einer aktuellen Umfrage zum Thema Wohnen des Münsteraner Politikwissenschaftlers Norbert Kersting wird deutlich: Die CDU und auch die FDP zeigen wenig Begeisterung bei der Forderung, die Mieten in den nächsten Jahren nicht weiter zu erhöhen.

Stattdessen werden die Mieten sogar während der Pandemie weiter erhöht. Mieter*innen der Nassauischen Heimstätte, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört, sollen zwischen 4 und 15 Prozent mehr Miete bezahlen.

Die CDU hat allerdings immer nur die eine Idee, um so zu tun als würde sie gegen das Problem vorgehen – nämlich bauen, bauen, und nochmal bauen… Beschleunigte Bebauungsplanverfahren, Brachflächen zupflastern und Neubauten – das versteht die CDU unter einem Aktionsprogramm »Wohnen für alle«.  Wo das hinführt wissen wir: Zu hochpreisigen Eigentumswohnungen, aber garantiert nicht zu günstigem Wohnraum für diejenigen, die ihn brauchen!

Weiterhin möchte die CDU objektiv feststellen, »ob es in Frankfurt einen auffällig hohen, zweckwidrigen Leerstand von Wohnungen (z.B. in Hochhäusern) gibt«. Als wäre nicht seit Jahren klar, dass die Spekulation mit Immobiliengeschäften immer profitabler/wichtiger geworden ist als das Vermieten von Wohnraum.

Statt soziale Lösungen anzubieten, wie die aktuelle Wahlkampfkampagne der CDU »Wohnen für alle« verspricht, hetzt sie wieder mal gegen linke Zentren und Projekte, wenn sie von »rechtswidrig besetzten linksautonomen Zentren« spricht.

Wer CDU wählt, wählt eine Wohnungspolitik für Investoren und Eigenheime für die, die es sich leisten können.