»Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich, das die Menschen brauchen, um in Freiheit zu leben.«
Peter Beuth, Hessischer Innenminister der CDU

Bei der Definition von Freiheit allerdings, und vor allem wem sie zusteht, nimmt es die Frankfurter CDU nicht so genau. Sie fordert »schnelleres und härteres Durchgreifen« von Polizei und Justiz im für sein Drogenmilieu bekannten Frankfurter Bahnhofsviertel – eine altbewährte Parole aus dem Law-and-Order-Katalog der CDU, die immer gern zum Wahlkampf mal wieder aufgewärmt wird. So auch jetzt.

Der seit den 1990er Jahren etablierte »Frankfurter Weg« – eine akzeptierende Drogenpolitik mit niedrigschwelligen Angeboten – soll durch ein Konzept von Sicherheit/Intervention/Prävention nach Züricher Modell »angepasst« werden. In reale Maßnahmen übersetzt bedeutet das ein erhöhtes Aufgebot an uniformierten Kontrolleinheiten und vergrößerten Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei und ihre Willkür, sowie eine starke Einschränkung der Zugänge zu Substitutions- und Konsumraumangeboten. Nicht nur Freiheit und Sicherheit, sondern auch städtische Hilfsangebote sollen exklusiv und nur für wenige zugänglich sein – nur für Frankfurter*innen, nur für »die, die sich Mühe geben«, nur für die, deren Notlage der Betrachtung mit christlich-konservativer Bewertungsgrundlage standhält. Es ist leicht zu erahnen, wie sich diese schikanösen Maßnahmen auf das Leben von ohnehin schon stigmatisierten Menschen auswirken, die leider nicht in die normativen Wertvorstellungen der Konservativen passen.

Die drogenpolitischen Ansätze der CDU zielen vor allem darauf ab, Drogenkonsument*innen und andere von der CDU als problematisch eingestuften Gruppen wie Wohnungslose und Prostituierte von der Straße zu schaffen – nicht um ihnen Hilfe zukommen zu lassen, sondern um sie der allgemeinen Sichtbarkeit zu entziehen. Während der Spitzenkandidat der Frankfurter CDU, Nils Kößler, vom »erschreckenden Elend der Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel« spricht, bleibt ungenannt, dass die stadtpolitischen Entscheidungen über Aufwertungsprozesse im Bahnhofsviertel, an denen die CDU im Römer maßgeblich beteiligt war, zur massiven Verdrängung von eben jenen sozial und wirtschaftlich schwachen marginalisierten Menschen geführt haben, die nun nicht mehr ins Bild von luxussanierten Außenfassaden passen.

Die Kriminalisierung einzelner sozialer Gruppen bleibt ein beliebtes Mittel, um einen vermeintlich nur durch mehr repressive Maßnahmen behebbaren Status Quo an Kriminalität zu suggerieren. Das Ausrufen einzelner »Schandflecke« im Stadtbild dient als Mittel zum Zweck; die Klage darüber von jenen, die eine Verschärfung der sozialen Verhältnisse zugunsten ihrer eigener Interessen gern in Kauf genommen haben, wird gekonnt inszeniert. Die als verstärkt wahrgenommene Präsenz der Drogenszene lässt sich nicht mit ihrem Anwachsen begründen, sondern mit der Eingrenzung ihres Raums auf wenige Straßenzüge. Auf soziale Probleme und Notlagen antwortet die CDU im gewohnten Gestus mit Repression und schiebt die Verantwortung von sich weg. »Die öffentlichen Stellen greifen im Bahnhofsviertel zu immer härteren und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Dahinter steht das Ziel, drogennutzende, wohnungslose und arme Menschen zu kriminalisieren und zu vertreiben«, wie der Stadtverordnete Martin Kliehm (Linkspartei) sagt. Insbesondere der immer wieder in die Kritik geratende Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) lasse nichts unversucht, um Menschen im Bahnhofsviertel unter Druck zu setzen. Die Verstärkung der Kameraüberwachung, ein massiv erhöhtes Polizeiaufgebot auf den Straßen und eine gnadenlose Rechtsprechung auch bei Kleinstdelikten sind nur einige Auszüge aus seinem ordnungspolitischen Repertoire, die sich schwer mit Freiheit vereinen lassen.

Auch beim Thema Sicherheit und für wen sie gelten soll bleibt sich die CDU treu. So sollen mehr Kameras an zentralen Plätzen der Innenstadt und im Bahnhofsviertel für ein erhöhtes Maß an Sicherheit sorgen. Auslöser der Debatte im Magistrat über eine stärkere Kameraüberwachung war die Silvesternacht in Köln 2015/16 und die Angst, dass sich solche Übergriffe in Frankfurt wiederholen könnten. Jedoch wird schnell klar, dass die CDU jede Begründung wieder mal vor allem auf der eigenen klischeehaften und rassistischen Einordnung von potenziellen Täter*innen und Kriminellen aufbaut: Nämlich männlichen Personen mit Migrationshintergrund, oder auch einfach nur »nicht-deutschem« Aussehen, die unter Generalverdacht gestellt werden und deren bloße Anwesenheit auf öffentlichen Plätzen seit jeher durch Polizei und Justiz kriminalisiert wird. Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen machen eine Stadt nicht sicherer, ihre Bewohner*innen nicht freier. Schlussendlich lässt sich zumindest in diesem Zusammenhang ein Anflug von Ehrlichkeit beim Innenminister Peter Beuth (CDU) konstatieren: Er räumt ein, dass eine stärkere Videoüberwachung wohl keine Straftaten verhindern könne.

Wer CDU wählt, wählt Überwachung, Verfolgung und Verdrängung.