»Die CDU Frankfurt spricht sich […] auch gegen die Duldung von rechtswidrig besetzen linksautonomen Zentren (Klapperfeld, Au usw.) aus.«
Kommunalwahlprogramm der CDU Frankfurt, 2021

Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 lässt eine Koalition aus CDU, FDP und AfD keinen Moment unversucht, gegen linke Zentren und Projekte zu hetzen: Anlässlich der Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2017 im Juli 2018 forderte Peter Beuth, der zwischen der Stadt Frankfurt und Nutzer*innen des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld geschlossene und mittlerweile seit über 10 Jahren gültige Nutzungsvertrag solle »nicht einfach hingenommen werden«. Auch forderte der hessische Innenminister der CDU die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt auf, das seit 1986 betriebene Café ExZess zu schließen. CDU und AfD in Frankfurt machten derweil gemeinsam mobil gegen das seit knapp 38 Jahren besetzte Wohn- und Kulturprojekt in der AU in Rödelheim. Während die AfD forderte, die Besetzung »unverzüglich zu beenden«, rief Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, lautstark dazu auf, dem angeblich »rechtlosen Zustand« in der AU ein Ende zu machen. 

Zwischen September 2018 und Juli 2019 kam es zu einer Serie von zwölf Brandanschlägen auf insgesamt acht linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffen waren jeweils gleich zweimal die AU und das Café ExZess. Im Januar 2021 wurde der Brandstifter Joachim Scholz vom Frankfurter Landgericht wegen zehn Brandanschlägen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt – darunter auch zwei der Anschläge auf linke Projekte, bei denen er auf frischer Tat ertappt wurde. Davon, dass Scholz auch für die anderen Anschläge verantwortlich ist, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, auch wenn die Ermittlungen in einigen Fällen noch andauern. Scholz ist Unterstützer der AfD, diverse Chats und Bilder auf seinem Mobiltelefon legen seinen Hass auf Linke und sein rassistisches und misogynes Weltbild offen und zwischen 2015 und 2017 denunzierte er bundesweit Dutzende feministische und linke Wohnprojekte unter anderem wegen Formfehlern in öffentlich einsehbaren Bilanzen. Darunter auch die meisten der von Anschlägen betroffenen Projekte.

Dass Scholz sich 2018 nicht mehr mit Denunziationen zufrieden stellte, ist kein Zufall. Auch das von CDU und Co. in Landtag und Römer produzierte aufgeheizte Klima hat ihn bestimmt ermutigt, endlich zur Tat zu schreiten. Als geistige Brandstifter*innen tragen auch die Hetzer*innen der CDU eine direkte Mitverantwortung für seine Taten. Wohl beeindruckt von den Geistern, die er rief, schien sogar Christoph Schmitt seine und die Mitverantwortung seiner Partei an der Anschlagsserie zu erkennen. Jedenfalls erklärte Schmitt im Dezember 2018 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: »Die CDU steht an der Seite der Au-Bewohner.«

Leider scheint es mit mit dem Erinnerungsvermögen der CDU nicht so weit her zu sein und auch die Mitverantwortung für die Anschlagsserie scheint vergessen. Sonst würde die CDU wohl kaum im Kommunalwahlkampf schon wieder gegen linke Zentren wettern und dabei wider besseres Wissen von »rechtswidrig besetzten linksautonomen Zentren« sprechen. Ganz offensichtlich scheint die Frankfurter CDU für ein paar Stimmen vom rechten Rand gerne weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Wer CDU wählt, wählt rechte Hetze und geistige Bandstiftung.